Verzicht auf Widerspruch bei einer projektgebundenen oder institutionellen Förderung durch das Bundesministerium für Entwicklung

Volltext

Als gemeinnützige Forschungs- oder Evaluierungseinrichtung können Sie eine projektbezogene oder institutionelle Förderung beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) beantragen. Mit den Geldern können Sie wissenschaftliche oder anwendungsorientierte Forschungs- und Evaluierungsprojekte umsetzen.

Wenn Sie vom BMZ eine Förderung bewilligt bekommen haben, können Sie auf Rechtsmittel beziehungsweise auf einen Widerspruch verzichten. Die bewilligte Förderung kann Ihnen dann schneller ausgezahlt werden.

Verfahrensablauf

Wenn Sie auf einen Widerspruch für bewilligte Fördermittel des BMZ verzichten wollen, können Sie dies schriftlich per Post oder online mitteilen.

Verzicht auf Widerspruch per Post mitteilen:

• Schicken Sie den Verzicht auf Widerspruch per Post an das BMZ.
• Das BMZ prüft Ihre Unterlagen.
• Sie erhalten die Auszahlung des Förderbetrags auf das angegebene Konto.

Verzicht auf Widerspruch online mitteilen:

• Gehen Sie auf die Internetseite des Bundesportals und füllen Sie dort den Verzicht auf Widerspruch elektronisch aus. Das System führt Sie Schritt für Schritt durch die notwendigen Angaben.
• Laden Sie die erforderlichen Unterlagen hoch und senden Sie den Antrag ab.
• Das BMZ prüft Ihre Unterlagen.
• Sie erhalten die Auszahlung des Förderbetrags auf das angegebene Konto.

Voraussetzungen

Sie haben beim BMZ einen Antrag auf Projektförderung oder institutionelle Förderung von anwendungsorientierter entwicklungspolitischer Forschung und Evaluierung gestellt.

erforderliche Unterlagen

• Antrag Verzicht auf Rechtsmittel
• Klageverzichtserklärung

Handlungsgrundlage(n)

• Bundeshaushalt (aktuelles Haushaltsjahr), Einzelplan 23, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Kapitel 2305, Titel 544 01, 532 04, 685 41 und 894 41
• § 23 Bundeshaushaltsordnung (BHO)
• § 44 Bundeshaushaltsordnung (BHO)
• Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (AN Best-P)
• Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur institutionellen Förderung (AN Best-I)
• Artikel 215, Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
• Leitlinien für die bilaterale Finanzielle und Technische Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit

Rechtsbehelf

entfällt

Hinweise (Besonderheiten)

Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten.

Kurzfassung

• Projekt oder institutionelle Förderung - BMZ Entgegennahme
• Auszahlung der Förderung kann beschleunigt werden, indem auf Rechtsmittel beziehungsweise Widerspruch verzichtet wird
• Kosten: Mitteilung ist kostenlos
• Verzicht kann per Post oder online mitgeteilt werden
• zuständig: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)