Verbringen von Schusswaffen oder Munition aus Deutschland als Waffenhändler anzeigen

Volltext

Damit der legale Waffenhandel innerhalb der Europäischen Union (EU), dem Schengenraum sowie Nordirlands nachvollziehbar ist, gibt es den EU-Meldedienst. Im Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) werden EU-weit Meldungen zu Waffen- und Munitionstransporten erfasst. In Deutschlands nimmt das Bundesverwaltungsamt (BVA) Verbringungsmeldungen von Waffen und Munition an und übermittelt sie an das IMI.

Waffenhändler und -hersteller können statt einer Erlaubnis für jede einzelne Ausfuhr eine allgemeine Verbringungserlaubnis beantragen. Diese ist 3 Jahre lang gültig. Sie können die Erlaubnis bei der zuständigen Waffenbehörde beantragen.

Nur wenn Sie im Besitz dieser allgemeinen Verbringungserlaubnis sind, sind Sie verpflichtet, Ausfuhren in gleichgestellte Mitgliedstaaten direkt dem BVA anzuzeigen.

Diese Anzeige umfasst Angaben

• zur Beförderung,
• zu Versender und Empfänger,
• zur Erlaubnis und
• über die Waffen oder Munition.

Verfahrensablauf

Sie können die Verbringung online, per DE-Mail oder per Post melden.

Wenn Sie die Verbringung online melden wollen:

• Öffnen Sie den Onlinedienst. Sie können sich folgendermaßen identifizieren:
  • als Privatperson mit der Online-Ausweisfunktion Ihres Personalausweises, dem elektronischen Aufenthaltstitel oder der eID für EU-Bürger
  • als Privatperson mit dem ELSTER-Zertifikat über die BundID
  • als Organisation mit dem Unternehmenskonto auf der Basis von ELSTER
• Füllen Sie den Antrag aus und laden Sie die erforderlichen Unterlagen hoch.
• Senden Sie die Meldung online ab.

Wenn Sie die Verbringung per DE-Mail oder Post melden wollen:

• Beantragen Sie das Formular für die Verbringungsanzeige bei der zuständigen Waffenbehörde.
• Füllen Sie das Formular aus, unterschrieben Sie es und senden Sie es zusammen mit den erforderlichen Unterlagen per Post oder per DE-Mail an das Bundesverwaltungsamt (BVA).

Das BVA prüft Ihre Meldung und überträgt die Informationen in das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI). Sie erhalten die bestätigte Meldung per Post oder DE-Mail.

Voraussetzungen

• Sie haben eine allgemeine, gültige Verbringungserlaubnis.
• Der Empfängermitgliedstaat hat der Verbringung zugestimmt oder eine Freistellung erteilt.

erforderliche Unterlagen

• allgemeine Verbringungserlaubnis
• vorherige Zustimmung oder Freistellung von der Zustimmung des Empfängermitgliedstaates

Handlungsgrundlage(n)

• § 30 Satz 3 Waffengesetz (WaffG)
• § 31 Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV)
• Verordnung zur Umsetzung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/686

Rechtsbehelf

• Klage vor dem Verwaltungsgericht

Kurzfassung

• Verbringung von Waffen und Munition durch Waffenhändler und Waffenhersteller mit allgemeiner Verbringungserlaubnis aus Deutschland ist anzeigepflichtig
• betrifft Verbringung in Staaten der EU, den Schengenraum und Nordirland
• Anzeige beim Bundesverwaltungsamt (BVA)
• BVA übermittelt Meldung an das EU-weite Binnenmarkt-Informationssystem (Internal Market Information System, IMI)
• Antrag der allgemeinen Verbringungserlaubnis bei der jeweils zuständigen Waffenbehörde
• Voraussetzungen
  • allgemeine, gültige Verbringungserlaubnis
  • Zustimmung des Empfängermitgliedstaat zur Verbringung oder erteilte Freistellung
• Meldung ist kostenlos
• Meldung online, per DE-Mail oder per Post an das BVA

weiterführende Informationen

• Informationen zum EU-Meldedienst für Schusswaffen auf der Internetseite des Bundeverwaltungsamts (BVA)
• Informationen über Verbringen und Mitnahme von Waffen und Munition nach dem Waffengesetz auf der Internetseite des Zolls
• Leitfaden "Wesentliche Teile im neuen Waffengesetz" auf der Internetseite des Bundeskriminalamtes (BKA)