Ursprungszeugnisse und IHK-Bescheinigungen für Handelsdokumente beantragen

Volltext

Wenn Sie Waren exportieren, verlangen in einigen Ländern Zollbehörden, Banken oder Unternehmen des Importlandes bei der Wareneinfuhr die Vorlage bestimmter Handelsdokumente. Dazu gehören

• das Ursprungszeugnis, das Auskunft gibt über den handelspolitischen Ursprung einer Ware,
• Bescheinigungen von Handelsdokumenten, zum Beispiel eine Handelsrechnung.

Die Ausstellung eines solchen Dokumentes können Sie bei Ihrer örtlich zuständigen Industrie- und Handelskammer beantragen.

Verfahrensablauf

Für die Beantragung eines Ursprungszeugnisses oder einer Bescheinigung für ein Handelsdokument können Sie ein Online-Verfahren oder ein schriftliches Verfahren nutzen.

Online-Verfahren:

• Senden Sie eine E-Mail an die für Sie zuständige Industrie- und Handelskammer (IHK) mit der Bitte, Sie für die Online-Anwendung eUZweb freizuschalten. Sie erhalten per Mail einen Registrierungscode.
• Rufen Sie den Onlinedienst eUZweb auf und melden Sie sich an.
• Füllen Sie den Antrag aus und senden Sie diesen an die IHK.
• Die IHK prüft die Vollständigkeit und Richtigkeit Ihrer Angaben.
• Die IHK kann von Ihnen zusätzliche Auskünfte und Unterlagen zum Nachweis der Richtigkeit der im Antrag enthaltenen Angaben verlangen.
• Nach Prüfung der Angaben bescheinigt die IHK das Ursprungszeugnis beziehungsweise das Handelsdokument mittels elektronischer Signatur.
• Die IHK stellt Ihnen anschließend das bescheinigte Dokument in der Online-Anwendung zur Verfügung.
• Sie können das Dokument als volldigitales Dokument nutzen oder bei Bedarf ausdrucken.

Schriftliches Verfahren:

• Das Antragsformular bekommen Sie von Ihrer IHK vor Ort ausgehändigt.
• Füllen Sie den Antrag aus und unterschreiben Sie ihn.
• Reichen Sie den Antrag entweder per Post oder vor Ort bei Ihrer IHK ein.
• Die IHK prüft die Vollständigkeit und Richtigkeit Ihrer Angaben.
• Die IHK kann von Ihnen zusätzliche Auskünfte und Unterlagen zum Nachweis der Richtigkeit der im Antrag enthaltenen Angaben verlangen.
• Nach Prüfung der Angaben bescheinigt die IHK das Ursprungszeugnis beziehungsweise das Handelsdokument.

Anschließend wird Ihnen das bescheinigte Dokument per Post zurückgesendet.

Ansprechpunkt

Die für Sie zuständige Industrie- und Handelskammer können Sie hier finden: IHK-Zuständigkeitsfinder

zuständige Stelle

Die für Sie zuständige Industrie- und Handelskammer können Sie hier finden: IHK-Zuständigkeitsfinder

Voraussetzungen

Sie können den handelspolitischen Ursprung der Ware zweifelsfrei nachweisen.

erforderliche Unterlagen

Sie benötigen Nachweise über den Ursprung der Ware, zum Beispiel:

• Ursprungszeugnisse von berechtigten Stellen oder ausländischen Kammern, die Mitglied der „World Chambers Federation“ sind
• Erklärungen-IHK für den nichtpräferenziellen Ursprung
• Präferenznachweise, die in der EU anerkannt werden:
  • Warenverkehrsbescheinigungen (EUR.1, EUR-MED) oder präferenzielle Ursprungserklärungen
  • Lieferantenerklärungen (LE) für Präferenzware, z. B. EU oder Türkei
  • Erklärung des registrierten/ermächtigten Ausführers (REX/EA)
• Handelsware – direkter oder indirekter Bezug: Herstellererklärung aus dem Drittland, ggf. mit Bezugsdokumenten oder Verzollungsbelegen
• Rechnungen und Lieferscheine
  • von Herstellern in der EU, wenn die Herstellung im eigenen Betrieb erfolgt.
  • von Händlern oder Drittland-Herstellern, sofern der Ursprung von einer zur Ausstellung berechtigten Stelle bestätigt ist
• Nachweise drittländischer Organisationen, solange kein Zweifel an deren Rechtmäßigkeit besteht
• sonstige Nachweise in Ausnahmefällen, wenn keine der oben genannten Unterlagen vorliegt

Bitte erfragen Sie in der für Sie zuständigen IHK, welche Unterlagen in Ihrem Fall konkret erforderlich sind.

Handlungsgrundlage(n)

• Statut für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen und anderen dem Außenwirtschaftsverkehr dienenden Bescheinigungen, in der jeweiligen Fassung der zuständigen IHK

• § 1 Absatz 3 Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG)
• Artikel 59, 60, 61, 62, 63 Verordnung (EU) Nummer 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (UZK) sowie deren Durchführungsverordnungen

Rechtsbehelf

• Widerspruch oder
• verwaltungsgerichtliche Klage abhängig vom Landesrecht

Hinweise (Besonderheiten)

Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten.

Kurzfassung

• Vorlage von Ursprungszeugnissen und gegebenenfalls weiteren bescheinigten Handelsdokumenten bei Wareneinfuhr in einigen Ländern erforderlich
• Industrie- und Handelskammern in Deutschland stellen Ursprungszeugnisse und Bescheinigungen für Handelsdokumente aus

weiterführende Informationen

• Anleitungen zur eUZ-Anwendung auf der Internetseite der Industrie- und Handelskammer (IHK)
• Musterbeispiel eines Ursprungszeugnisses auf der Internetseite der Industrie- und Handelskammer (IHK)