Unbegleitete Barmittel und/oder andere Mittel nach Aufforderung im Post- und Frachtverkehr offenlegen

Volltext

Die Zollbehörden überwachen den Verkehr von unbegleiteten Barmitteln und/oder anderen Mitteln über die Grenzen Deutschlands zu anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU).

Zollbedienstete können Absender, Empfänger oder einen Vertreter dieser Person auffordern, eine Offenlegungserklärung für unbegleitete Barmittel und/oder andere Mittel abzugeben, die 

• in Postpaketen, 
• in Sendungen mit Kurierdiensten, 
• in unbegleitetem Reisegepäck oder 
• als Containerfracht 

in die EU, aus der EU oder durch die EU verbracht werden. Diese Abgabe kann schriftlich erfolgen. 

Als Barmittel gelten:

• Bargeld wie Banknoten und Münzen, die gültige Zahlungsmittel sind.
• Banknoten und Münzen, die keine gültigen Zahlungsmittel sind, aber noch in eine Währung umgetauscht werden können, die gültiges Zahlungsmittel ist. Beispielsweise ist der Umtausch von Deutschen Mark oder Österreichischen Schilling in Euro noch möglich).
• Übertragbare Inhaberpapiere, wie zum Beispiel Reiseschecks, Schecks, Solawechsel und bestimmte Zahlungsanweisungen.
• Rohstoffe, die im Verhältnis zu ihrem Volumen einen hohen Wert aufweisen; das sind Münzen mit einem Goldgehalt von mindestens 90 Prozent und Goldbarren, -nuggets oder -klumpen mit einem Goldgehalt von mindestens 99,5 Prozent.

Als gleichgestellte Mittel gelten unter anderem:

• Sparbücher,
• Edelsteine (roh oder geschliffen) wie zum Beispiel Diamanten, Rubine, Saphire oder Smaragde,
• Münzen, mit einem Goldgehalt von mindestens 90 Prozent und Goldbarren, -nuggets oder -klumpen mit einem Goldgehalt von mindestens 99,5 Prozent 
• Andere Edelmetalle wie Platin oder Silber

Verfahrensablauf

Die Offenlegungserklärung können Sie schriftlich bei den Zollbehörden abgeben. Solange werden die Barmittel und/oder anderen Mittel einbehalten.

Offenlegungserklärung schriftlich einreichen:

• Rufen Sie die Internetseite des Deutschen Zolles auf.
• Laden Sie das Formular 040100 herunter und füllen Sie das Formular vollständig aus.
• Drucken Sie das Formular aus, unterschreiben Sie es und fügen Sie alle erforderlichen Unterlagen bei. 
• Reichen Sie Ihre Offenlegungserklärung per Post ein.
• Nach Eingang Ihrer Offenlegungserklärung überprüfen die Zollbehörden Ihre Angaben.
• Wenn Ihre Auskünfte und Angaben ordnungsgemäß, vollständig und schlüssig sind und kein Grund zur Annahme besteht, dass die unbegleiteten Barmittel und/oder anderen Mittel im Zusammenhang mit Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten stehen könnten, werden Ihre unbegleiteten Barmittel und/oder anderen Mittel wieder freigegeben.

Voraussetzungen

• Sie versenden oder empfangen unbegleitete Barmittel und/oder andere Mittel im Gesamtwert von EUR 10.000 oder mehr und 
• Sie werden von den Zollbehörden zur Abgabe einer Offenlegungserklärung aufgefordert.

erforderliche Unterlagen

Nach Aufforderung Unterlagen über:

• den Empfänger
• den Absender 
• oder einen Vertreter dieser Personen
• die wirtschaftliche Herkunft und den Verwendungszweck der Barmittel und/oder anderen Mittel

Handlungsgrundlage(n)

• § 12a Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)

Rechtsbehelf

Es sind keine Rechtsbehelfe vorgesehen.

Formulare

Formulare: ja 
Online-Verfahren möglich: nein 
Schriftform erforderlich: ja
Persönliches Erscheinen nötig: nein

Kurzfassung

• Auskunft Offenlegungserklärung Innerunion deutsch, englisch Anzeige
• Aufforderung zur Abgabe einer Offenlegungserklärung durch die Zollbehörden
• betrifft unbegleitete Barmittel und/oder andere Mittel im Post- und Frachtverkehr, die in die Union, aus der Union oder durch die Union verbracht werden
• Abgabe einer Offenlegungserklärung in schriftlicher Form
• zuständig: örtliche Zollbehörden