Überprüfung auf Kampfmittelbelastung beantragen

Volltext

Der Kampfmittelräumdienst prüft, ob Ihr Grundstück mit Kampfmitteln belastet ist. So können Sie frühzeitig ausschließen, dass von dem jeweiligen Grundstück Gefahren für die öffentliche Sicherheit ausgehen.

Nach Abschluss der Maßnahmen (Luftbildauswertung oder gegebenenfalls auch weitere Maßnahmen) erhalten Sie eine Freigabe hinsichtlich des zuvor festgestellten Kampfmittelverdachts.

Stellt der Dienst eine Belastung fest, wird ein Räumkonzept erstellt. Auf dieser Basis beauftragen Sie ein zertifiziertes Räumunternehmen. Die Arbeiten werden durch den Kampfmittelräumdienst begleitet, kontrolliert und dokumentiert. Anschließend erhalten Sie eine entsprechende Freigabe.

Sie können auch in Abstimmung mit dem Kampfmittelräumdienst direkt ein Räumunternehmen beauftragen. In diesem Fall informieren Sie den Kampfmittelräumdienst vorab.

Wenn Ihr Baugrundstück in einer antragspflichtigen Gemarkung liegt, können Sie eine Prüfung durch den Kampfmittelräumdienst beantragen, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit durch Kampfmittel auszuschließen.

Verfahrensablauf

Füllen Sie den Antrag vollständig aus.
Fügen Sie alle erforderlichen Unterlagen bei.
Senden Sie die Unterlagen per Post oder E-Mail an den Kampfmittelbeseitigungsdienst.
Nach Prüfung erhalten Sie die Auskunft sowie einen Gebührenbescheid.

Gebühren

Sollten Vermessungs- oder Sondierarbeiten erforderlich sein, fallen dafür zusätzliche Kosten an.

Gebühr: 127,00 EUR
Vorkasse: nein
https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/document/jlr-VwGebVSH2018rahmen
Gebühr für die Auswertung der Luftbilder pro angefangene Stunde.

Ansprechpunkt

Kampfmittelräumdienst des Landeskriminalamt Schleswig-Holstein

Fristen

Lassen Sie Ihr Grundstück frühzeitig prüfen, bevor Sie mit den Bauarbeiten beginnen.

Bearbeitungsdauer

Voraussetzungen

Um die Leistung zu beantragen, müssen Sie ein berechtigtes Interesse nachweisen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn Sie:

Eigentümerin oder Eigentümer sowie Nutzungsberechtigte oder Nutzungsberechtigter des Grundstücks sind .
als Bauherrin oder Bauherr auftreten.
eine bauausführende Firma beauftragt haben.

erforderliche Unterlagen

Ausgefüllter „Antrag zur Überprüfung eines Grundstückes auf Kampfmittelbelastung“
Lageplan im Maßstab 1:1000 bis 1:10000 mit gekennzeichnetem Flurstück und Bauvorhaben
Eigentumsnachweis

Handlungsgrundlage(n)

§ 4 Abs. 1 Kampfmittelverordnung (KmVO)

Rechtsbehelf

Klage vor dem Verwaltungsgerich

Kurzfassung

Grundstücke werden auf mögliche Kampfmittelbelastung geprüft
Ziel ist die Abwehr von Gefahren durch Kampfmittel für die öffentliche Sicherheit (z.B. Bauausführende und die Öffentlichkeit)
Frühzeitige Prüfung vor Baubeginn empfohlen
Nach Abschluss der Maßnahmen erhalten Sie eine Freigabe hinsichtlich des zuvor festgestellten Kampfmittelverdachts
Bei Belastung wird ein Räumkonzept erstellt
Räumung erfolgt durch zertifiziertes Fachunternehmen
Kampfmittelräumdienst begleitet und dokumentiert die Räumung
Nach erfolgreicher Räumung: Bescheinigung über Kampfmittelfreiheit
Alternativ direkte Beauftragung eines Räumunternehmens möglich (in Absprache mit dem Kampfmittelräumdienst)
In diesem Fall vorherige Information des Kampfmittelräumdienst erforderlich
Prüfung des Leistungsangebots, Begleitung der Arbeiten und Ausstellung der Bescheinigung durch den Kampfmittelräumdienst

weiterführende Informationen

Landespolizeiamt Schleswig-Holstein: Kampfmittelräumdienst