Stellungnahme weiterer Behörden im Rahmen von Genehmigungsverfahren des Bundes-Immissionsschutzgesetzes anfordern

Volltext

Wenn Sie die Errichtung und den Betrieb von Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigen wollen, müssen Sie die beteiligten Behörden und Träger öffentlicher Belange einladen. Diese können in der Beteiligungsphase die eingestellten Unterlagen und Informationen sichten und Stellungnahmen oder Einwendungen beim Verfahrensträger einreichen.

Beteiligte Behörden sind solche, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird.

Verfahrensablauf

• Sie laden Organisationen wie Behörden, Verbände und Institutionen fristgemäß dazu ein, eine Stellungnahme abzugeben.
• Die Antragsunterlagen versenden Sie dazu sternförmig.
• Sie bewahren die eingegangenen Stellungnahmen im Originalzustand unveränderbar auf und werten diese aus.
• Zum Schluss nehmen Sie die Inhalts- und Nebenbestimmungen in den Genehmigungsbescheid auf, die in den Stellungnahmen mitgeteilt und begründet worden sind.

Ansprechpunkt

Landesamt für Umwelt in Schleswig-Holstein

Voraussetzungen

• Es handelt sich um eine Anlage, die genehmigungsbedürftig ist.

erforderliche Unterlagen

• Der Antrag auf Genehmigung eines Vorhabens
• Die dem Antrag beigefügten Unterlagen
• Gegebenenfalls weitere Unterlagen, die für die Entscheidung wichtig sind, da sie Angaben über Auswirkungen des Vorhabens enthalten
• Gegebenenfalls der UVP-Bericht

Handlungsgrundlage(n)

• § 11 der 9. Bundesimmisionsschutzverordnung (BImSchV)

Kurzfassung

• Weitere Behörden im Rahmen von Genehmigungsverfahren des BImSchG Beteiligung
• Einladung an alle verfügbaren Behörden und Träger öffentlicher Belange zur Stellungnahme

• zuständig: Landesamt für Umwelt in Schleswig-Holstein