Sozialstrukturförderungs-Projekte: Mitteilung zum Verzicht auf Rechtsmittel einreichen

Volltext

Wenn Sie für Sozialstrukturförderungs-Projekte in Partnerländern einen Zuwendungsbescheid vom BMZ erhalten haben, bekommen Sie Ihre Förderung in der Regel nach Ablauf der 1-monatigen Klagefrist.

Ausnahme: Sie teilen dem BMZ per Online-Antrag oder formlos per E-Mail oder Post mit, dass Sie auf Rechtsmittel verzichten.

Sie haben für Ihr Sozialstrukturförderungs-Projekt den Zuwendungsbescheid vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erhalten? Wenn Sie auf Rechtsmittel verzichten, können Sie die Projektmittel noch vor Ablauf der Klagefrist beziehen.

Verfahrensablauf

Haben Sie Ihren Zuwendungsbescheid des BMZ für ein Projekt der Sozialstrukturförderung erhalten, können Sie Ihre Mitteilung über den Verzicht auf Rechtsmittel online oder formlos per E-Mail oder Post einreichen:

Rechtsmittelverzicht online über das Bundesportal mitteilen:

Rufen Sie den Online-Antrag auf dem Bundesportal auf. Dieser führt Sie Schritt für Schritt durch die notwendigen Angaben.
Der Rechtsmittelverzicht gilt mit dem Eingang beim BMZ als wirksam.

Rechtsmittelverzicht per E-Mail oder Post mitteilen:

Senden Sie Ihre formlose, unterschriebene Mitteilung, dass Sie auf Rechtsmittel verzichten, per E-Mail oder postalisch an das BMZ.
Der Rechtsmittelverzicht gilt mit dem Eingang beim BMZ als wirksam.

Gebühren

Es fallen keine Kosten an.

Fristen

Bearbeitungsdauer

Das BMZ muss Ihren Rechtsmittelverzicht nicht bearbeiten, da er unmittelbar wirksam wird.

Voraussetzungen

Sie haben für ein Projekt der Sozialstrukturförderung einen Zuwendungsbescheid vom BMZ erhalten.

erforderliche Unterlagen

Mitteilung Rechtsmittelverzicht

Handlungsgrundlage(n)

Rechtsbehelf

entfällt

Hinweise (Besonderheiten)

Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten.

Kurzfassung

Maßnahmen der Gesellschafts- und Sozialstrukturpolitik Entgegennahme
Leistung betrifft Fachorganisationen, die für Projekte zur Förderung der Sozialstruktur in Partnerländern Zuschüsse vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erhalten
im Normalfall können Zuwendungsempfänger Projektmittel erst nach Ablauf der Klagefrist erhalten, wer jedoch dem BMZ innerhalb der Klagefrist den Verzicht auf Rechtsmittel mitteilt, kann die Zuschüsse bereits früher erhalten
erforderliche Unterlage: formlose Mitteilung des Rechtsmittelverzichts
Frist: innerhalb der Klagefrist
Gebühren: keine
Bearbeitungsdauer: entfällt
Mitteilung kann gesendet werden:
- online über das Bundesportal
- formlos per E-Mail oder Post
zuständig: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung