Jährlich prüfen lassen, ob mein Kind Unterhaltsvorschuss bekommt

Volltext

Die zuständige Unterhaltsvorschussstelle prüft jährlich, ob Sie Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben.

Für die Überprüfung müssen Sie entsprechende Fragen beantworten und Unterlagen vorlegen.

Teilen Sie der Unterhaltsvorschussstelle während des gesamten Zeitraums des Leistungsbezugs umgehend alle Änderungen der Verhältnisse mit. Nehmen Sie Kontakt mit der Unterhaltsvorschussstelle auf, auch wenn Sie sich unsicher sind. Sie können damit mögliche Rückforderungen von Leistungen vermeiden.

Ansprechpunkt

An Ihre zuständige Unterhaltsvorschussstelle.

Voraussetzungen

• Sie bekommen bereits Unterhaltsvorschuss.
• Sie sind alleinerziehend und leben mit Ihrem Kind in einem Haushalt.
• Sie wohnen in Deutschland.
• Der andere Elternteil zahlt keinen oder unregelmäßig Unterhalt für Ihr Kind, oder weniger als vereinbart.
• Kinder zwischen 12 und 17 Jahren sind nicht auf SGB-II-Leistungen angewiesen.
• Der alleinerziehende Elternteil Sie verfügen über ein eigenes Bruttoeinkommen von mindestens 600 EUR monatlich.

erforderliche Unterlagen

• Nachweis über die Unterlassung der Unterhaltszahlung
• gegebenenfalls Nachweis über die Höhe des Einkommens beider Elternteile

Handlungsgrundlage(n)

Punkt 9.12 der Richtlinien zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG_RL)

• Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen (Unterhaltsvorschussgesetz) § 1 Absatz 3 Berechtigte
• Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen (Unterhaltsvorschussgesetz) § 2 Umfang der Unterhaltsleistung
• Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen (Unterhaltsvorschussgesetz) § 6 Auskunfts- und Anzeigepflicht

Rechtsbehelf

• Widerspruch
• Verpflichtungsklage

Kurzfassung

• Unterhaltsvorschuss Jährliche Anspruchsüberprüfung Bewilligung
• Regelmäßige Auskunft ist Pflicht
• jährliche Prüfung
• Unterhaltsvorschussstelle prüft Voraussetzungen:
  • Sozialleistung für Alleinerziehende:
    • mindestens 1 unterhaltsberechtigtes Kind
    • bei ungeklärter Vaterschaft möglich
  • der andere Elternteil:
    • zahlt nicht
    • zahlt unvollständig
    • zahlt unregelmäßig
    • muss gegebenenfalls Unterhalt zurückzahlen
  • für Kind von 12 bis 17 Jahren:
    • erhält keine SGB-II-Leistungen
    • mind. 600 EUR zusätzlich zu SGB-II-Leistungen (zum Beispiel Bürgergeld)
• zuständige Stelle fordert Nachweise
• alle Änderungen sofort mitteilen
• zuständige Stelle: Unterhaltsvorschussstelle

weiterführende Informationen

• Weitere Informationen zum Unterhaltsvorschuss auf dem Familienportal des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend