Instandhaltung einer Gehwegüberfahrt melden

Volltext

Eine Gehwegüberfahrt wird auch als abgesenkte Bordsteinkante bezeichnet. Sie dient der einfachen Erreichung des eigenen Grundstücks von der Straße aus mit einem Fahrzeug.

Sie sind dafür verantwortlich, dass Ihre Gehwegüberfahrt intakt und benutzbar ist. Wenn Sie dafür Maßnahmen der Instandhaltung durchführen, müssen Sie diese dem zuständigen Tiefbauamt melden.

Verfahrensablauf

• Sie melden die Instandhaltungsmaßnahme vor Beginn der Arbeiten der Gehwegüberfahrt bei der zuständigen Stelle.
• Sie erhalten Nachricht von der zuständigen Stelle.

Ansprechpunkt

• Regionales Tiefbauamt
• Bei Ausnahmen (zum Beispiel Fahrradweg auf Bundesstraßen) Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein

Voraussetzungen

• Sie sind die Grundstückseigentümerin oder der Grundstückseigentümer, Pächter oder Pächterin oder eine sonstige berechtigte Person.
• Sie haben bereits eine Gehwegüberfahrt zu Ihrem Grundstück.

erforderliche Unterlagen

• Angabe der Anschrift
• Gegebenenfalls Planungsunterlagen

Handlungsgrundlage(n)

• § 24 Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG SH)
• § 8 Bundesfernstraßengesetz (FStrG)

Rechtsbehelf

• Widerspruch
• Klage

Kurzfassung

• Gehwegüberfahrten Instandhaltung
• Eine Gehwegüberfahrt dient der einfachen Erreichung eines Grundstücks von der Straße auf mit einem Fahrzeug.
• Bestehende Gehwegüberfahrten müssen Instand gehalten werden.
• Maßnahmen der Instandhaltung müssen dem Tiefbauamt gemeldet werden.
• Zuständig:
  • Regionales Tiefbauamt
  • Bei Ausnahmen (zum Beispiel Fahrradweg auf Bundesstraßen) Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein