Informationen über die Gemeindevertretungen erhalten

Volltext

Gemeindevertretungen, wie zum Beispiel Ratsversammlungen, Ausschüsse und Fraktionen kümmern sich um politische Entscheidungen zu den Angelegenheiten in Ihrer Kommune.

Sie können sich über alle Tätigkeiten der einzelnen Gemeindevertretungen informieren.

Hierzu gehören Auskünfte über die Zusammensetzung der Gemeindevertretungen, die Zugehörigkeit zu Fraktionen und Ausschüssen, sowie über Kontaktdaten von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern.

Außerdem erhalten Sie Informationen über Sitzungstermine, Tagesordnungen, Beschlussvorlagen und Protokolle vergangener Sitzungen.

Verfahrensablauf

• Sie wenden sich direkt an das zuständige Ratsbüro.
• Die Informationen können Sie schriftlich, telefonisch oder online erfragen.
• Ihre Anfrage wird ebenfalls schriftlich, telefonisch oder online beantwortet.
• Bei einer umfangreichen Anfrage können Sie vor Ort Akteneinsicht nehmen.

Ansprechpunkt

Ratsbüro der Gemeinden, Städte,  Kreisfreien Städte und Kreise

Voraussetzungen

Keine

erforderliche Unterlagen

Keine

Handlungsgrundlage(n)

• § 1 Gemeindeordnung SH (GO)

Hinweise (Besonderheiten)

Die Sitzungen der kommunalen Gemeindevertretungen sind oft öffentlich.

Bei bestimmten Themen oder Tagesordnungspunkten dürfen Sie nicht teilnehmen.

Sie erhalten keine Informationen über interne Verwaltungsakten oder nichtöffentliche Beratungsergebnisse.

Kurzfassung

• Bürgervertretungen, zum Beispiel Ratsversammlungen,
• Ausschüsse und Fraktionen
  • kümmern sich um politische Entscheidungen zu den Angelegenheiten in einer Kommune
• Recht auf Information über alle Tätigkeiten
• Auskünfte über die Zusammensetzung der Gemeindevertretungen, die Zugehörigkeit zu Fraktionen, Ausschüssen, Kontaktdaten von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern
• Informationen über Sitzungstermine, Tagesordnungen, Beschlussvorlagen, Protokolle vergangener Sitzungen