Bundeswehr und THW: Unbedenklichkeitsbescheinigung

Volltext

Grundsätzlich ist der Bundeswehr und dem Technischen Hilfswerk (THW) das Arbeiten auf wirtschaftlichem Gebiet untersagt, da ein Wettbewerb mit der gewerblichen Wirtschaft unerwünscht ist.

Sollen ausnahmsweise wirtschaftliche Leistungen erbracht werden (z.B. in Form von Hilfsleistungen), erfordern diese eine Bescheinigung der zuständigen Industrie- und Handelskammer (IHK) und/oder Handwerkskammer (HWK), dass die Arbeiten keine wirtschaftlich beeinträchtigenden oder nachteiligen Auswirkungen auf Betriebe der gewerblichen Wirtschaft haben (Unbedenklichkeitsbescheinigung).

Wirtschaftliche Leistungen können zum Beispiel sein:

• Ausgeben von Mahlzeiten bei Volksfesten,
• Vermieten von Zelten,
• Transporteinsätze,
• Kranarbeiten,
• Hubschrauberflüge,
• Baumfällung,
• Demontagearbeiten,
• Sprengen von Ruinen.

Ansprechpunkt

An die zuständige Industrie- und Handwerkskammer (IHK) oder Handwerkskammer (HWK).

• Industrie- und Handelskammern Schleswig-Holstein

erforderliche Unterlagen

Angaben über

• Art und Zweck der beabsichtigten Maßnahme bzw. des Einsatzes,
• Einsatzort,
• Dauer der Maßnahme,
• Bezeichnung der durchführenden Einrichtung, welche Ortsgruppe,
• Gründe, warum kein gewerbliches Unternehmen für die Maßnahme in Frage kommt,
• Komplette Anschrift des Antragstellers mit Kontaktdaten für Rückfragen.

Formulare

Der Antrag kann formlos schriftlich oder per E-Mail gestellt werden.

Hinweise (Besonderheiten)

Weitere Informationen finden Sie auf den Internetseiten der IHK Schleswig-Holstein.

• IHK - Wirtschaftliche Tätigkeit von öffentlichen Einrichtungen