Betrieb eines Störstrahlers oder wesentliche Änderung des Betriebs genehmigen lassen

Volltext

Sie beabsichtigen, einen Störstrahler zu betreiben oder einen bereits genehmigten Störstrahler wesentlich abzuändern? Dann benötigen Sie vorab eine Genehmigung der zuständigen Behörde.

Verfahrensablauf

• Sie reichen bei der zuständigen Behörde schriftlich den Antrag ein. Darin erklären Sie, ob es sich um den Betrieb oder die wesentliche Änderung eines Störstrahlers handelt.
• Den Antrag stellen Sie, bevor Sie den Störstrahler in Betrieb nehmen oder wesentlich ändern.
• Die zuständige Behörde prüft die Unterlagen und sendet Ihnen eine Genehmigungsbestätigung mit Gebührenbescheid zu.

Ansprechpunkt

Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein

zuständige Stelle

Referat Strahlenschutz im Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN)

Voraussetzungen

• Es bestehen keine Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Strahlenschutzbeauftragten und die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz liegt vor.
• Die für eine sichere Ausführung der Tätigkeit notwendige Anzahl von Strahlenschutzbeauftragten ist bestellt und ihnen sind die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Befugnisse eingeräumt.
• Es ist gewährleistet, dass die tätigen Personen das notwendige Wissen und die notwendigen Fertigkeiten im Hinblick auf die mögliche Strahlengefährdung und die anzuwendenden Schutzmaßnahmen besitzen.
• Das für die sichere Ausführung der Tätigkeit notwendige Personal ist vorhanden.
• Die Ausrüstungen sind vorhanden, die erforderlich sind, um die Schutzvorschriften einzuhalten.
• Es handelt sich um eine gerechtfertigte Tätigkeitsart und dieser stehen keine sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegen.

erforderliche Unterlagen

• vollständig ausgefüllter und unterschriebener Antrag
• Pläne, Zeichnungen und Beschreibungen, die zur Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen erforderlich sind
• Angaben, die es ermöglichen zu prüfen, ob
  • die für eine sichere Ausführung der Tätigkeit notwendige Anzahl von Strahlenschutzbeauftragten bestellt ist und ihnen die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Befugnisse eingeräumt sind,
  • gewährleistet ist, dass die Ausrüstung vorhanden und Maßnahmen getroffen sind, die nach dem Stand der Technik erforderlich sind, damit die Schutzvorschriften eingehalten werden,
• Angaben, die es ermöglichen zu prüfen, ob die Strahlenschutzbeauftragten zuverlässig sind und sie die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzen,
• ein Exemplar einer Strahlenschutzanweisung, wenn eine Strahlenschutzanweisung erforderlich ist
• Das heißt insbesondere:
  • Nachweis der Fachkunde im Strahlenschutz inklusive Aktualisierungsnachweis
  • Bescheinigung und Prüfbericht über die Strahlenschutzprüfung des Gerätes durch eine sachverständige Person oder eine Sachverständigenorganisation
  • Bauartzulassungsschein mit Stückprüfungsbestätigung oder CE-Konformitätsbescheinigung
• Nachweise über Kenntnisse im Strahlenschutz zum eingesetzten Personal inklusive Aktualisierungen dieser Nachweise

Handlungsgrundlage(n)

• § 12 Absatz 1 Nummer 5 und Absatz 2 Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (Strahlenschutzgesetz - StrlSchG)

Rechtsbehelf

• Klage vor dem Verwaltungsgericht

Formulare

• Anzeige/Genehmigungsantrag nach Strahlenschutzgesetz (StrlSchG)

Hinweise (Besonderheiten)

• Informationen und Verfahrenshinweise für die Betreiber und Betreiberinnen von Störstrahlern in Schleswig-Holstein

Kurzfassung

• Betrieb eines Störstrahlers oder wesentliche Änderung des Betriebs Genehmigung
• Genehmigung vor der Inbetriebnahme oder der Änderung des Betriebs erforderlich
• Antrag online oder per Post
• zuständig: zuständige Behörde für Strahlenschutz

Zuständig: Referat Strahlenschutz im Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN)