Begasung anzeigen

Volltext

Wer gewerbsmäßig oder selbständig im Rahmen sonstiger wirtschaftlicher Unternehmungen außerhalb einer ortsfesten Anlage Begasungen mit Begasungsmitteln durchführen will, muss dies der zuständigen Behörde schriftlich mitteilen. Zudem kann einer Sammelanzeige zugestimmt werden, wenn Begasungen regelmäßig wiederholt werden und dabei die in der Anzeige beschriebenen Bedingungen unverändert bleiben.

Verfahrensablauf

Eine Begasungstätigkeit können Sie per E-Mail oder postalisch der zuständigen Behörde anzeigen.

• Sie reichen bei Ihrer Anzeige die erforderlichen Unterlagen ein.
• Die zuständige Behörde prüft Ihre Anzeige auf Vollständigkeit.

Voraussetzungen

Begasungen dürfen nur durchgeführt werden, soweit nicht damit zu rechnen ist, dass ihre Verwendung im einzelnen Anwendungsfall schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen, Nicht-Zielorganismen oder auf die Umwelt hat.

erforderliche Unterlagen

• Kopie der Befähigungsscheine
• Lageplan des Ortes oder des zu begasenden Objekts

Handlungsgrundlage(n)

• §15d Absatz 3 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)
• Anhang I, Nr. 4.2.2 Gefahrstoffverordnung (Gef-StoffV)

Rechtsbehelf

Wird Ihr Antrag abgelehnt, sendet Ihnen die zuständige Behörde einen Bescheid zu, aus dem hervorgeht, wie Sie Widerspruch einlegen können.

Formulare

Mitteilung über beabsichtigte Tätigkeiten mit Begasungsmitteln nach TRGS 512

• Formular Seite 43 der Technischen Regeln für Gefahrstoffe – Begasung - TRGS 512

Kurzfassung

• Anzeige von Begasungstätigkeiten Entgegennahme
• Mitteilung von Begasungstätigkeiten müssen der zuständigen Behörde mitgeteilt werden
• Angaben notwendig
  • Begasungsmittel mit Zulassungs- und Registriernummer
  • Name der verantwortlichen Person
  • Befähigungsscheininhaber
  • Ort und Zeitraum der Tätigkeiten
  • Beschreibung der Tätigkeiten
• Fristen
  • 1 Woche vor geplanter Begasungstätigkeit
  • Ausnahme: Tätigkeit auf einem Schiff: 24 Stunden vorher
  • Vorzeitiger Beginn ist unter bestimmten Umständen möglich
• Beantragung von Sammelanzeigen und wiederkehrenden Tätigkeiten ist möglich
• Mitteilung per Mail oder postalisch

weiterführende Informationen

Das Ausscheiden, der Wechsel und das Hinzutreten von Befähigungsscheininhabern sind der erlaubniserteilenden Behörde unverzüglich anzuzeigen, sofern die Tätigkeiten unter dem Erlaubnisvorbehalt stehen.

• Technische Regeln für Gefahrstoffe – Begasung - TRGS 512