Ausnahme von Grundpflichten und Schutzmaßnahmen bei gewerblichem Umgang mit Gefahrstoffen beantragen

Volltext

Um Arbeiten mit Gefahrstoffen durchzuführen, die den Regelungen der Gefahrstoffverordnung nicht entsprechen, müssen Sie dies bei der zuständigen Behörde beantragen.

Um die Ausnahme zu erhalten, müssen Sie belegen können, dass die von Ihnen betroffene Maßnahme oder das Vorhaben dem Schutzziel der Gefahrstoffverordnung entspricht. Eine Ausnahme können Sie beispielsweise beantragen für:

• Abweichung von Lagervorschriften
• Dauerhaftes Tragen von Persönlicher Schutzausrüstung (PSA)
• Ausnahmen von gesetzten Fristen
• Und weitere

Verfahrensablauf

• Eine behördliche Ausnahme müssen Sie per Mail oder postalisch bei der zuständigen Behörde beantragen.
• Sie reichen die erforderlichen Informationen bei der zuständigen Behörde ein.
• Die zuständige Behörde prüft Ihre Angaben und stimmt dem Ausnahmeantrag zu oder lehnt ihn ab.

Voraussetzungen

• Die von Ihnen beantragte Abweichung von den Vorgaben der Gefahrstoffverordnung  muss mit dem Schutz der beschäftigten Personen vereinbar sein.
• Es liegt eine unverhältnismäßige Härte vor.

Handlungsgrundlage(n)

•  § 19 Absatz 1 der GefStoffV

Rechtsbehelf

Dem Bescheid der Behörde liegen Informationen bei, wie Sie Rechtswiderspruch einlegen können.

Kurzfassung

• Ausnahmegenehmigung nach der Gefahrstoffverordnung Zulassung
• Voraussetzungen:
  • Die von Ihnen beantragte Abweichung von der Gefahrstoffverordnung muss mit dem Schutz der beschäftigten Personen vereinbar sein.
  • Es liegt eine unverhältnismäßige Härte vor.
• Antrag per Mail oder postalisch