Ausnahme vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit beantragen

Volltext

Als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber benötigen Sie eine Genehmigung von der örtlich zuständigen Behörde für Arbeitsschutz, wenn bei Ihnen an einem Sonn- oder Feiertag gearbeitet werden soll. 
Sie können eine Bewilligung der Sonn- oder Feiertagsarbeit beantragen, wenn Sie:

• Haus- und Ordermessen für gewerbliche Wiederverkäuferinnen und Wiederverkäufer durchführen möchten,
• einen unverhältnismäßigen Schaden in einem Betrieb infolge besonderer Umstände verhindern wollen, zum Beispiel durch einen sehr hohen Krankenstand oder eine verspätete Materiallieferung, 
• die gesetzlich vorgeschriebene Inventur machen wollen, sofern diese nicht an einem Wochentag erfolgen kann.

Liegen andere Gründe vor, werden auch diese geprüft und die Sonn- oder Feiertagsarbeit gegebenenfalls bewilligt. 
Von dem generellen Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit sind bestimmte Tätigkeiten ausgenommen, wie beispielsweise

• Daseinsvorsorge:
  • zum Beispiel in der Pflege von Kranken oder der Versorgung von Tieren,
• Dienstleistungen: 
  • zum Beispiel in Restaurants oder bei Taxiunternehmen, sowie 
• Freizeitgestaltung:
  • zum Beispiel in Theatern, beim Fußball oder in Freizeiteinrichtungen,
• Einsatz in Notfällen und außergewöhnlichen Fällen:
  • zum Beispiel unaufschiebbare Arbeiten, wie beispielsweise Reparaturen bei Rohrbrüchen oder Sturmschäden an Dächern.

Für bestimmte Ausnahmen gelten Höchstgrenzen.
 

Ansprechpunkt

Landesamt für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit (LASG)

Handlungsgrundlage(n)

• § 13 Absatz 3 Nummer 2a, 2b und 2c Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
• § 13 Absatz 4 und 5 Arbeitszeitgesetz (ArbZG)

Kurzfassung

• Ausnahme vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit Genehmigung
• Genehmigungsfähige Ausnahmen sind: 
  • Haus- und Ordermessen für gewerbliche Wiederverkäufer (bis zu 10 Sonn- und Feiertage im Jahr)
  • besondere Verhältnisse (z. B. sehr hoher Krankenstand, verspätete Materiallieferung), die einen unverhältnismäßigen Schaden in einem Betrieb hervorrufen könnten (bis zu 5 Sonn- und Feiertage im Jahr) oder
  • die gesetzlich vorgeschriebene Inventur, wenn diese nicht an einem Wochentag erfolgen kann (ein Sonntag im Jahr).
• Bei anderen Gründen werden diese geprüft und die Sonn- oder Feiertagsarbeit gegebenenfalls bewilligt.
• zuständig: örtlich zuständige Behörde für Arbeitsschutz
   

weiterführende Informationen

• Broschüre zum Arbeitszeitgesetz des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) mit Informationen zur Sonn- und Feiertagsarbeit