Änderung von Stammdaten von Preishoheitsinhabern (PHI) für Kraftstoffe mitteilen

Volltext

Wenn Sie als Preishoheitsinhaber bei der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K) registriert sind und sich Ihre Stammdaten ändern, die Sie bei der Registrierung angegeben haben, müssen Sie dies der MTS-K umgehend mitteilen.

Zu den Stammdaten gehören:

• Ihr Name
• Ihre Anschrift im Inland
• Name mindestens einer Kontaktperson
• Telefonnummer
• gegebenenfalls Firma
• gegebenenfalls Name einer vertretungsberechtigten Person
• gegebenenfalls E-Mail-Adresse
• gegebenenfalls Faxnummer

Verfahrensablauf

Sie können der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K) die Änderungen Ihrer Stammdaten online, per Post, E-Mail oder Fax mitteilen.

Wenn Sie die Änderung online übermitteln:

• Gehen Sie auf die Internetseite des Bundesportals verwaltung.bund.de und rufen Sie den Online-Antrag auf.
• Geben Sie Ihre neuen Stammdaten ein.
• Laden Sie gegebenenfalls erforderliche Unterlagen hoch.
• Senden Sie den Antrag elektronisch ab.
• Die MTS-K prüft die Änderungen und meldet sich im Falle von Rückfragen bei Ihnen.

Wenn Sie die Änderung per Post, E-Mail oder Fax übermitteln:

• Sie teilen der MTS-K die Änderungen Ihrer Stammdaten in einem formlosen Schreiben mit.
• Nennen Sie in dem Schreiben Ihr Aktenzeichen.
• Schicken Sie das Schreiben per Post, E-Mail oder Fax an die MTS-K.
• Die MTS-K prüft Ihre Angaben und meldet sich im Falle von Rückfragen bei Ihnen.

Voraussetzungen

• Sie sind Preishoheitsinhaber (PHI) für Kraftstoffe oder handeln in Vertretung eines PHI.
• Sie sind bereits bei der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K) als PHI registriert.
• Ihre Stammdaten haben sich geändert.

erforderliche Unterlagen

• Änderungsmitteilung
• gegebenenfalls:
  • Nachweise über Änderungen
  • Handelsregisterauszug oder Gewerbeschein

Handlungsgrundlage(n)

• § 2 Absatz 3 Satz 3 Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-Kraftstoff-Verordnung - MTSKraftV)
• § 47 k Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

Rechtsbehelf

Es ist kein Rechtsbehelf vorgesehen.

Kurzfassung

• Preishoheitsinhaber (PHI) für Kraftstoffe müssen Kraftstoffpreise an die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K) melden
• dafür Registrierung mit Stammdaten bei der MTS-K notwendig
• wenn sich die Stammdaten ändern, muss die Änderung der MTS-K umgehend mitgeteilt werden
• Stammdaten zum Beispiel:
  • Name
  • Anschrift im Inland
  • Name mindestens einer Kontaktperson
  • Telefonnummer

weiterführende Informationen

• Informationen zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe auf der Internetseite des Bundeskartellamts