Änderung einer Gehwegüberfahrt beantragen

Volltext

Eine Gehwegüberfahrt wird auch als abgesenkte Bordsteinkante bezeichnet. Sie dient der einfachen Erreichung des eigenen Grundstücks von der Straße aus mit einem Fahrzeug.

Haben Sie bereits eine Gehwegüberfahrt zu Ihrem Grundstück, können Sie diese ändern lassen.

Hierfür benötigen Sie vorab eine Erlaubnis des örtlich zuständigen Tiefbauamtes. Das Tiefbauamt kann Ihnen konkrete Vorschriften nennen, wie Sie Gehwegüberfahrt ändern dürfen.

Verfahrensablauf

• Sie beantragen die Änderung der Gehwegüberfahrt bei der zuständigen Stelle.
• Der Antrag wird geprüft.
• Bei umfangreicheren Maßnahmen müssen Sie im Vorfeld, zusammen mit der zuständigen Stelle, einen Vor-Ort-Termin organisieren und durchführen.
• Nach positiver Prüfung Ihres Antrags erhalten Sie einen Genehmigungsbescheid und können die Gehwegüberfahrt ändern lassen (unter möglichen Bedingungen und Auflagen).

Ansprechpunkt

• Regionales Tiefbauamt
• Bei Ausnahmen (zum Beispiel Fahrradweg auf Bundesstraßen) Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein

Voraussetzungen

• Sie sind die Grundstückseigentümerin oder der Grundstückseigentümer, Pächter oder Pächterin oder eine sonstige berechtigte Person.
• Sie haben bereits eine Gehwegüberfahrt zu Ihrem Grundstück.

erforderliche Unterlagen

• Antrag, sofern vorhanden
• Gegebenenfalls erforderliche Anlagen (zum Beispiel Katasterplan, Lageplan)

Handlungsgrundlage(n)

• § 24 Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG SH)
• § 8 Bundesfernstraßengesetz (FStrG)

Rechtsbehelf

• Widerspruch
• Klage

Kurzfassung

• Gehwegüberfahrten Instandhaltung
• Eine Gehwegüberfahrt dient der einfachen Erreichung eines Grundstücks von der Straße auf mit einem Fahrzeug.
• Bestehende Gehwegüberfahrten müssen Instand gehalten werden.
• Maßnahmen der Instandhaltung müssen dem Tiefbauamt gemeldet werden.
• Zuständig:
  • Regionales Tiefbauamt
  • Bei Ausnahmen (zum Beispiel Fahrradweg auf Bundesstraßen) Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein