Abweichungen von baurechtlichen Anforderungen, von Festsetzungen eines Bebauungsplans bzw. einer städtebaulichen Satzung oder von Regelungen der Baunutzungsverordnung bei verfahrensfreien Bauvorhaben beantragen

Volltext

Bei Vorhaben, die keiner Baugenehmigung bedürfen, können Sie Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen von baurechtlichen Vorschriften eigenständig, das heißt ohne Baugenehmigung, beantragen.

Sollen Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen zu örtlichen Bauvorschriften für verfahrensfreie Vorhaben erteilt werden, entscheidet die Gemeinde über Ihren Antrag.

Verfahrensablauf

Eine Abweichung, Ausnahme oder Befreiung für die Abweichung baurechtlicher Vorschriften für ein verfahrensfreies Vorhaben beantragen Sie elektronisch per Onlineservice oder schriftlich in Papierform.

Bei Nutzung des Onlineservices gehen Sie wie folgt vor:

• Melden Sie sich mit Ihrem Nutzerkonto an. Für die Antragstellung als Privatperson benötigen Sie ein BundID-Konto. Für die Antragstellung in Vertretung einer Organisation (Unternehmen, Behörde etc.) wird das „Mein Unternehmenskonto“ benötigt.
• Füllen Sie das Online-Formular aus.
• Fügen Sie die erforderlichen Bauvorlagen hinzu.
• Reichen Sie die Antragsunterlagen bei der zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde bzw. der Gemeinde ein.
• Fehlen Unterlagen oder bestehen sonstige Unklarheiten, werden Sie aufgefordert, diese zu beheben.
• Reichen Sie in diesem Fall die fehlenden oder angepassten Unterlagen und/oder die Klarstellung ein.
• Die untere Bauaufsichtsbehörde bzw. die Gemeinde prüft Ihren Antrag.
• Sie erhalten dann die Zulassung der Abweichung, Ausnahme oder Befreiung sowie einen Gebührenbescheid.
• Sie zahlen die Gebühren.

Ansprechpunkt

Untere Bauaufsichtsbehörde

Voraussetzungen

Der geplanten Abweichung, Ausnahme oder Befreiung stehen öffentliche Belange und die öffentliche-rechtlich geschützten Belange der Nachbarn nicht zwingend entgegen.

erforderliche Unterlagen

• Formloser Antrag
• Begründung

Handlungsgrundlage(n)

• § 67 Landesbauordnung Schleswig-Holstein (LBO)
• § 1 Landesverordnung zur Übertragung von Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde auf amtsfreie Gemeinden und Ämter
• § 3 Landesverordnung über Bauvorlagen im bauaufsichtlichen Verfahren und bauaufsichtliche Anzeigen (BauVorlVO)

Rechtsbehelf

• Widerspruch
• Klage

Kurzfassung

• Über Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen wird bei genehmigungspflichtigen Bauvorhaben im Genehmigungsverfahren entschieden. Ist eine Baugenehmigung für das Vorhaben nicht erforderlich, ist über Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen isoliert zu entscheiden.
• Abweichungen von baurechtlichen Anforderungen können zulässig sein, wenn öffentliche Belange und öffentlich-rechtlich geschützte nachbarliche Belange berücksichtigt werden.
• Antrag auf Zulassung von Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen ist zu begründen.
• Die Gemeinde entscheidet über Abweichungen von örtlichen Bauvorschriften sowie Ausnahmen und Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans für verfahrensfreie Bauvorhaben. Im Übrigen entscheidet die untere Bauaufsichtsbehörde.

weiterführende Informationen

• Bauordnungsrecht
• Bauen